AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von playatsix.com
Stand: 19.10.2015
"playatsix.com" bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die dreiviereins GmbH.
Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer bei playatsix.com akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von playatsix.com (im Folgenden die "AGB" genannt).
playatsix.com betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (playatsix.com, playatsix.com.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von playatsix.com. Alle Websites, auf denen playatsix.com die Dienste von playatsix.com zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "playatsix.com-Websites" genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und playatsix.com, unabhängig davon, auf welcher der playatsix.com-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von playatsix.com mit der playatsix.com UG (haftungsbeschränkt). Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der playatsix.com können dem Impreßum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von playatsix.com richtet sich außchließlich an volljährige Personen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der playatsix.com-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1. Gegenstand
1.1 Die playatsix.com-Websites erfordern die kostenfreie Registrierung als Nutzer. Nutzer können in zwei Rollen auf der Plattform aktiv werden:
- Als Organisator, der Gruppen anlegt, Mitglieder zu Gruppen einlädt und die Funktionen zur Organisation von Gruppenterminen nutzen kann.
- Als Spieler, der zu Gruppen eingeladen wird und die Funktionen zur Zu- und Absage zu Terminen und zur eigenen Terminplanung nutzen kann.
Einzelne Dienste setzen zur ordnungsgemäßen Funktion Software von Dritten voraus, z.B. die Anbindung der Kalendersoftware Outlook (Schutzmarke der Microsoft Deutschland GmbH).
1.2 Jegliche Nutzung der auf den playatsix.com-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von playatsix.com bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch playatsix.com.
1.3 playatsix.com stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, solange diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. playatsix.com ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den playatsix.com-Websites zu entfernen.
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der playatsix.com-Websites technisch nicht zu realisieren ist. playatsix.com bemüht sich jedoch, die playatsix.com-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereigniße, die nicht im Machtbereich von playatsix.com stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den playatsix.com-Websites führen.
1.5 playatsix.com bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um Gruppen und Termine zu organisieren, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. playatsix.com beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die playatsix.com-Websites Verträge untereinander schließen, ist playatsix.com hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschloßenen Verträge allein verantwortlich. playatsix.com haftet nicht, falls über die playatsix.com-Websites - im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag - kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. playatsix.com haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschloßenen Verträgen.
1.6 Den Organisatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der playatsix.com-Websites zu registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, playatsix.com änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Paßwort. Er ist verpflichtet, sein Paßwort geheim zu halten. playatsix.com wird das Paßwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Paßwort fragen.
2.5 Durch den abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der playatsix.com-Websites ab. playatsix.com nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der playatsix.com-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und playatsix.com zustande.
2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
2.7 playatsix.com kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den playatsix.com-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. playatsix.com leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern sich der Nutzer bei playatsix.com zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch playatsix.com, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die playatsix.com UG (haftungsbeschränkt) in der im Impressum genannten Adresse gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den playatsix.com-Websites verfügbare Kontaktformular oder per E-Mail an playatsix.com übermittelt werden. Die E-Mail-Adresse von playatsix.com ist auf den playatsix.com-Websites unter "Kontakt" bzw. "Impressum" zu finden.
Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.
3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1,
wenn playatsix.com mit der Ausführung der Dienstleistungen von playatsix.com, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von playatsix.com, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von playatsix.com in Anspruch genommen hat, die playatsix.com dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
3.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an playatsix.com zurückgewähren, muss er playatsix.com insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen,
4.1.2 in Gruppenlogos keine Firmenlogos zu platzieren, außer dies ist von dem betreffenden Unternehmen ausdrücklich genehmigt worden.
4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den playatsix.com-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, playatsix.com-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten -, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen,
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig, außer dies wird im Rahmen der Terminkoordination von den Mitgliedern einer Gruppe geduldet.
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der playatsix.com-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den playatsix.com-Websites angebotenen Dienste von playatsix.com zur Verfügung gestellt werden.
Blockieren, überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der playatsix.com-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der playatsix.com-Websites und daher ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der playatsix.com-Websites oder von anderen Nutzern,
jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der playatsix.com-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen der Dienste auf den playatsix.com-Websites
playatsix.com behält sich vor, die auf den playatsix.com-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6. Beendigung des Vertrags
6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den playatsix.com-Websites erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Zur sofortigen Wirksamkeit der Kündigung reicht die Angabe von "Kündigung" im Betreff und die Angabe der E-Mail des Benutzers.
6.2 playatsix.com kann die Mitgliedschaft eines Users ebenfalls jederzeit beenden. Außchlaggebend für eine Beendigung der Mitgliedschaft wären insbesondere folgende Ereignisse:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
der Ruf der auf den playatsix.com-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers heraustellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften — oder deren Methoden oder Aktivitäten —, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer
6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann playatsix.com unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Außpruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der playatsix.com-Websites.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
7.1 playatsix.com übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der playatsix.com-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. playatsix.com gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der playatsix.com-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den playatsix.com-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular melden.
8. Kundendienst/Support
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit playatsix.com oder zu den Diensten von playatsix.com über das auf den playatsix.com-Websites erreichbare Kontaktformular, per E-Mail oder Brief übermitteln.
9. Haftung von playatsix.com
Schadensersatzansprüche — gleich aus welchem Rechtsgrund — gegen playatsix.com (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von playatsix.com gedeckt sind und der Versicherer an playatsix.com gezahlt hat. playatsix.com verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10. Freistellung
10.1 Der Nutzer stellt playatsix.com von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen playatsix.com wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den playatsix.com-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt playatsix.com ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen playatsix.com wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der playatsix.com-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle playatsix.com aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von playatsix.com bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer playatsix.com nach Wahl von playatsix.com auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der playatsix.com-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch playatsix.com sofort einstellen.
11. Datenschutz
playatsix.com ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an playatsix.com übermitteln, äußerst wichtig ist. playatsix.com beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). playatsix.com wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von playatsix.com geregelt, die von jeder der playatsix.com-Websites aus erreichbar sind.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
12.2 playatsix.com behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. playatsix.com wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. playatsix.com wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
13.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an playatsix.com per E-Mail mit dem von jeder der playatsix.com-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per E-Mail oder Brief an playatsix.com übermitteln. playatsix.com kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail an die Adreßen übermitteln, die der Nutzer als E-Mail in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
13.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
13.5 Erfüllungsort ist München.
13.6 Gerichtsstand ist München.
13.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.